Wer ist Extremist und was ist das überhaupt?

Zu Beginn des Monats wurde von der Grünen Jugend und der Linksjugend [’solid] die Kampagne „Ich bin linksextrem“ ins Leben gerufen, welche, wie zu erwarten war, kontrovers aufgenommen wurde und sogar zu einer wenig einfallsreichen Gegenkampagne der JuLis unter dem Titel „Ich bin demokratisch“ führte. Doch was sind eigentlich die genauen Ziele dieser Kampagne?

Vordergründig handelt es sich um eine ironische Auseinandersetzung mit dem unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten fragwürdigen, aber für die politische Agitation vor allem bürgerlicher Vertreter ungemein nützlichen Begriff des „Extremismus“. Nützlich ist er vor allem deshalb, weil unter ihm verschiedenste politische Strömungen zusammengefasst werden, deren einzige Gemeinsamkeit die ist, dass sie in irgendeiner Form in Opposition zum bürgerlichen Staat und/oder zur kapitalistischen Produktionsweise stehen. Dabei spielt es auch nur eine untergeordnete Rolle, ob es sich konkret um reaktionäre, antimoderne Strömungen handelt, die hinter die Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen zurück wollen, gar um Faschisten, oder um Menschen mit dem zutiefst humanistischen Anliegen, eine Welt zu ermöglichen, in der Hunger, Ausbeutung, Rassismus und derlei Übel endgültig der Vergangenheit angehören. Dabei spricht der Begriff auch Affekte an, die dem Alltagsverstand als vollkommen logisch und nachvollziehbar erscheinen. Das „Extreme“, also Äußere, gilt es zu vermeiden, die sprichwörtliche „goldene Mitte“ gilt als erstrebenswert, eine Denkfigur, die bis zur aristotelischen Ethik der Mäßigung, des nicht zu viel und nicht zu wenig, zurückreicht. Wenn diese unreflektiert auf die politische Landschaft übertragen wird, stellt sich auch nicht die Frage, wer darin einen Mittelpunkt definiert, nach welchen Kriterien und mit welcher Legitimation. Wäre es da nicht ebenso berechtigt, den Kommunismus als die Mitte festzulegen und den Kapitalismus als extrem?

Schaut man sich konkrete Stellungnahmen auf der Kampagnenseite an, kann man allerdings eine Überraschung erleben. Es dominieren Positionierungen gegen Nationalismus, Sexismus, Rassismus etc. und für Pazifismus, soziale Gerechtigkeit oder dergleichen, allesamt selbst aus der Perspektive der Extremismustheoretiker keine ultrarevolutionären Forderungen sondern auch schon bei wohlmeinenden linksliberalen Menschenfreunden politische Mindeststandards, wobei einige Äußerungen auch gar nicht einer Richtung zugeordnet werden können oder je nach Kontext einen völlig anderen Gehalt haben. Der meist wohlklingende Begriff des Pazifismus wäre z.B., verstanden als „Appeasement“ und als Nichteinmischung, im Angesicht von Auschwitz und den zahllosen Verbrechen Nazideutschlands geäußert, geradezu menschenverachtend geworden.

Bleibt also festzustellen, dass die Kampagne nicht vom Marxismus oder anderen revolutionären Strömungen geprägt ist sondern eher von einem linksliberalen common sense, der mit dem Anspruch auftritt, seine Positionen müßten doch eigentlich jedermann einleuchten. Damit verbunden ist häufig auch eine Naivität, die der der JuLi-Gegenkampagne „Ich bin demokratisch“ in nichts nachsteht. Die medienwirksame Empörung bürgerlicher Jugendverbände wie der JuLis und der Jungen Union ist dennoch nachvollziehbar. Auch wenn die Kampagne selbst ihrem Verständnis nach nicht durchgehend „linksextremistisch“ sein dürfte, können sie natürlich nicht zulassen, dass der Begriff seine hegemoniale Wirkung verliert, wenn man nicht mehr bei seiner Nennung vor Schreck zusammenzuckt sondern ihn viel mehr der Lächerlichkeit preisgibt, indem man ihn mit beliebigen Inhalten füllt. In diesem Sinne kann man in der Kampagne sogar mehr sehen als einen Versuch der Grünen Jugend, das in linken Kreisen stark gelittene Image aufzupolieren und so für Jugendliche und junge Erwachsene in diesem Umfeld wieder attraktiver zu werden.

Das Ende der Einheit

Am gestrigen Abend ereignete sich im AStA der Bergischen Universität ein Drama, welches seit langem abzusehen war, von den meisten Beteiligten dennoch nicht erwartet wurde. In Form eines wie üblich nicht allzu ernsthaft vorgetragenen Antrages, welcher die Neuwahl des AStA vorsah und mindestens zwei Dutzend Personen, darunter hauptsächlich aktuelle und ehemalige Mitglieder des AStA, als Kandidaten benannte, wurde der amtierende AStA gestürzt und zwei Kandidaten, die als Einzige über eine Mehrheit verfügten, namentlich Sven Metz (LHG) und Josua Schneider („Odeon/Campusbash“), als neue Vorsitzende gewählt. Man mag darüber spekulieren, ob der Antragsteller Kai Schumann (Die PARTEI) ein gewiefter Ränkeschmied im Gewande des Hofnarren ist und dies bereits von langer Hand plante oder ob er die Dynamik der Situation selbst erst spät erkannte, fest steht jedoch, dass nicht ein intaktes Koalitionsgefüge durch einen schändlichen Verrat elendig zugrunde ging sondern lediglich ein bereits morsches Gebäude endgültig in sich zusammenbrach. Schon vor Wochen oder gar Monaten traten Risse zwischen Personen und Koalitionspartnern offen zutage, dennoch hielten die Jusos unbeirrt am Traum vom „AStA der studentischen Einheit“ fest, dessen Entstehung ihre ureigenste Initiative war. Vermutlich glaubten sie sogar daran, die Konflikte bis zur nächsten StuPa-Wahl unter den Teppich kehren zu können und bis zu diesem Zeitpunkt nach außen hin „business as usual“ vorzuspielen.

Die INTAL bedauert, dass sich nun wieder ein AStA unter einer rein bürgerlichen Führung konstituiert, dennoch sah sie sich dem ehemaligen AStA und den Jusos aufgrund der Vorgänge, die im vergangenen Jahr zum Ausscheiden der INTAL aus dem AStA führten, zu keinerlei Unterstützung verpflichtet. Die Jusos haben es versäumt, sich klar zu einer politischen und linken Hochschulpolitik zu bekennen und den Schaden, den der RCDS-AStA der Legislaturperiode 2011/12 angerichtet hat, zu beheben. Mehr noch, bis auf wenige Ausnahmen haben die Jusos und ihre in den bürgerlichen Hochschulgruppen zuweilen als „konservative Jusos“ gelobten AStA-Vorsitzenden sogar jeden Vorstoß der INTAL in diese Richtung abgeschmettert, um ihre Einheit mit den bürgerlichen und unpolitischen Fraktionen nicht zu gefährden. Doch all dies hat nichts geholfen, es hat sich wieder ereignet, was sich für die Jusos bzw. die SPD schon oft ereignet hat. Sozialdemokraten sind, so lange es gegen die Linken geht, für die Bürgerlichen ein gern gesehener Partner, doch sobald diese Gefahr nicht mehr akut ist, können sie keine Loyalität und keine Dankbarkeit mehr erwarten. Sie haben ihre Schuldigkeit getan.

Weißer oder schwarzer Rauch?

Nachdem im ersten Wahlgang kein Nachfolger für Marek Drulla im Amt des AStA-Vorsitzenden bestimmt werden konnte, tritt das Studierendenparlament am 13.3. erneut zur Wahl zusammen. Weder von der Außenwelt abgeschnitten, noch eingemauert, auch wenn sich Letzteres einige wünschen dürften, um die Beschlußfähigkeit des Gremiums sicherzustellen, treffen die Parlamentarier ihre Entscheidung. Als Favoriten gehandelt werden nach wie vor Ayse Yavuz (Jusos)und Sven Metz (LHG). Beobachter sind der Ansicht, dass darin ein Wunsch der Mehrheit nach Kontinuität zum Ausdruck kommt. Weder von Yavuz noch von Metz werden große Experimente oder tiefgreifende Neuerungen erwartet, lediglich in der Schwerpunktsetzung unterscheiden sich die beiden Favoriten. Während von Yavuz eine Stärkung des empathischen Elementes im Vorsitz erwartet wird, steht Metz im Ruf, ein nüchterner, gewissenhafter Verwalter ohne missionarischem Eifer zu sein. Gerade solche Eigenschaften scheinen viele der Wahlberechtigten hoch zu schätzen angesichts der nicht abreißenden Reihe von Querelen und Skandalen, durch die die Institution AStA seit langem geprägt zu sein scheint.

Neben diesen beiden Favoriten wurden auch andere Namen ins Gespräch gebracht, darunter Josua Schneider („Odeon/Campusbash“) und Dominic Kleinebenne (INTAL). Schneider machte bislang vor allem durch seine Beteiligung an der Organisation von AStA-Parties von sich reden, Kritiker lasten ihm jedoch an, dass sein Engagement in diesem Bereich alleine nicht für das Amt des Vorsitzenden qualifiziere. Eine Wahl Schneiders gilt daher als unwahrscheinlich. Kleinebenne gilt bei AStA-Experten als der politisch fortschrittlichste Parlamentarier, was ihn bei der Wahl jedoch nahezu chancenlos macht. Seine Ansichten zur Repolitisierung des AStA und sein Bekenntnis zum allgemeinpolitischen Mandat werden nur von einer Minderheit geteilt und für die bürokratischen Aufgaben, die das Amt mit sich bringt, gilt er als schlechte Wahl.

Wer unter den Parlamentariern wird sich also letztendlich durchsetzen und zum neuen Vorsitzenden werden? Diese Frage stellen sich nicht nur die Beteiligten sondern auch über 16000 Studierende, die das Ereignis zuhause vor den Bildschirmen, auf ihren Handys und vor Ort gebannt verfolgen.

Ein geteilter AStA

Die im einstigen „AStA der studentischen Einheit“ bereits lange schwelenden Konflikte zwischen einzelnen Fraktionen und Personen erreichten auf der StuPa-Sitzung des gestrigen Abends einen Höhepunkt, als die Wahl eines neuen Mitglieds des AStA-Vorsitzes auf der Tagesordnung stand. Zur Wahl standen, wie bereits im Vorfeld bekannt, Ayse Yavuz (Jusos), Sven Metz (LHG), und Josua Schneider („Odeon/Campusbash“). Ebenfalls angekündigt wurde durch Serhat Aydemir die Kandidatur Dominic Kleinebennes (beide INTAL), die jedoch eher als symbolisch betrachtet werden kann. Erscheint bereits die Vorstellung seltsam, dass aus den Reihen der Koalition drei Kandidaten zur Wahl antraten und demgegenüber nur ein chancenloser symbolischer Oppositionskandidat, wirken die folgenden Vorgänge geradezu grotesk.

Nachdem die Vertreter des RCDS, der Gruppierung „Odeon/Campusbash“ und der Partei „Die PARTEI“ infolge einiger Absprachen und Rechnereien feststellten, dass der von ihnen unterstützte Josua Schneider nicht die erforderliche Mehrheit bekommen wird, verließen diese geschlossen die Sitzung und machten sie damit beschlußunfähig, um so zu erreichen, dass auch für keinen der anderen Kandidaten eine Mehrheit zustande kommen kann. Es lag also die Situation vor, dass drei der Koalitionsfraktionen jeweils einen eigenen Kandidaten zur Wahl stellten, von denen einer, namentlich der Kandidat der unpolitischen Partytruppe, kurioserweise sogar von zwei Oppositionsfraktionen unterstützt wurde. Ist es angesichts dieses heillosen Durcheinanders und der Kungelei einzelner Fraktionen mit der Opposition gegen andere Fraktionen der Koalition nicht allzu berechtigt, zu fragen, wohin der Weg dieses AStA noch führen wird? Ist es nicht endgültig Zeit, sich das Scheitern des Konzeptes eines „AStA der studentischen Einheit“ oder wie auch immer man ihn nennen mag, einzugestehen? Denn eines ist sicher: Ein in sich geteilter AStA kann nicht bestehen. Ich bin überzeugt, dass dieser AStA es auf Dauer nicht aushält, wenn eine Hälfte unpolitisch ist und die andere politisch.

INTAL tritt geschlossen zurück!

Nachdem bereits im Vorfeld der Bildung eines „AStA der studentischen Einheit“ die Konfliktlinien zwischen den entschieden politischen und den „neutralen“ oder gänzlich unpolitischen Fraktionen offen zutage traten, war es nur eine Frage der Zeit, bis die latenten Spannungen sich in konkreten Streitfragen entladen. Beispielsweise wurde der Versuch, eine kritische Debatte über die vom Coca Cola-Konzern begangenen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zu initiieren entweder niedergehalten oder gar vollends der Lächerlichkeit preisgegeben. Wichtiger als politische Bildungsarbeit scheinen „Marketing“ und „Corporate Design“ zu sein. Man stellt zwar fest, der AStA müsse in der Studierendenschaft präsenter sein aber es werden darüber hinaus keine klaren Ziele formuliert wozu eine bessere Präsenz genutzt werden könnte. Damit mehr Studierende sich ihre Zeugniskopien stempeln lassen oder damit die Parties zu Semesterbeginn noch besser besucht werden? Darin scheinen sich nämlich die Aufgaben des AStA für einige seiner Mitglieder schon zu erschöpfen.

Der INTAL war von Beginn an bewußt, dass sie sich nicht an einem linken AStA beteiligt, sah sich jedoch in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich eine Katastrophe wie die des RCDS-geführten AStA nicht wiederholt und politische Bildungsarbeit wieder zur Kernaufgabe des AStA wird. Ein AStA jedoch, der in seiner Mehrheit Prioritäten setzt bei reiner Verwaltungsarbeit und Selbstdarstellung und politischer Arbeit stets Mißtrauen entgegenbringt, ist einer, der sich prinzipiell nicht von einem RCDS-AStA unterscheidet und ein AStA an dem die INTAL sich nicht beteiligen möchte. Die der INTAL angehörenden Referenten, namentlich Serhat Aydemir, Dominic Kleinebenne und Jason Whichelo, erklären daher ihren Rücktritt aus dem AStA.