Die Wahlzeitung

Auch in diesem Jahr wurde, wie im Vorfeld der StuPa-Wahl üblich, eine Infozeitung herausgegeben, in der alle zur Wahl antretenden Gruppierungen die Möglichkeit haben, sich selbst und ihre Programmatik auf zwei Seiten vorzustellen. Wir haben uns die Vorstellungen der anderen Gruppen zu Gemüte geführt und möchten nun auch der interessierten Öffentlichkeit unsere Eindrücke mitteilen.

Beginnen wir mit dem RCDS, der versucht, mit Themen zu punkten, auf die er nur begrenzten Einfluß haben dürfte, namentlich die Einführung einer „Uni-Card“ und die Senkung der GEZ-Gebühren. Darüber hinaus zieht der RCDS Bilanz seiner AStA-Arbeit, die, wie sollte es anders sein im Wahlkampf, sehr positiv ausfällt. Als Verdienst rechnet der RCDS sich an, „hart gearbeitet“ und dafür gesorgt zu haben, dass „alle Studenten jederzeit einen Ansprechpartner“ hatten. Blanker Hohn, wenn man bedenkt, dass der AStA schon vor Ende der Legislaturperiode abgesetzt wurde, nicht zuletzt wegen mangelnden Arbeitseinsatzes auch der RCDS-Referenten und des AStA-Vorsitzenden Rainer Mucha (RCDS). Man hofft offensichtlich darauf, uninformierte Wähler wie im letzten Jahr mit einer umfangreichen Wahlkampfpräsenz und den üblichen Versprechungen ködern zu können.

Im Gegensatz dazu beginnt die Darstellung der LHG mit einem Hauch Selbstkritik, nämlich der Feststellung, dass die vergangene Legislaturperiode nicht besonders arbeitsreich gewesen sei. Dies wird jedoch sogleich mit einer Abgrenzung von den anderen Koalitionsfraktionen relativiert. Die LHG sei nämlich die Gruppe gewesen, die am meisten gearbeitet hätte, wodurch auch die Selbstdarstellung des RCDS als hart arbeitend deutlich konterkariert wird. Ansonsten arbeitet die LHG wieder mit ihrem Lieblingsbegriff, nämlich der „Vernunft“. Natürlich ohne weitere Erläuterungen, denn wer kann nur ernsthaft gegen eine Partei sein, die „Vernunft im AStA“ fordert?

Die Jusos verzichten diesmal auf Juxforderungen wie „Keine Klausuren an Karneval!“ und konzentrieren sich neben allgemeinen Positionierungen auf Forderungen zur Gestaltung der AStA-Ebene. Nach dem eher mauen Wahlkampf des vergangenen Jahres bleibt zudem abzuwarten ob die Jusos ihren Sangriaausschank wieder aufnehmen

Ungeachtet seiner vorzeitigen Absetzung als AStA-Vorsitzender zieht Kai Schumann mit der PARTEI das gewohnte Satireprogramm durch. Besonders bemerkenswert ist, dass Kai Schumann in Anlehnung an Friedrich II. von Preußen fordert , der AStA solle „erster Diener der Studierendenschaft“ sein. Hat er sich während seiner Amtszeit etwa auch in der Rolle eines absoluten Monarchen gesehen, den Parlamentsbeschlüsse nicht interessieren?

Der „Bund der türkischen Studierenden“ scheint Wert darauf zu legen, keiner Partei nahezustehen und besonders darauf, nicht allein die „türkischen“ Interessen zu vertreten. In diesem Fall muß man sich allerdings fragen, wieso man einen solchen Namen für seine Hochschulgruppe gewählt hat. Darüber hinaus hat der Beitrag des BTS neben der Vorstellung der Kandidaten und einiger nicht näher erklärter, schlagwortartig formulierter Forderungen nichts zu bieten.

Die Hochschulgruppe der Piratenpartei formuliert es gleich zu Beginn ihres Beitrages als Ziel, die Piratenpartei an der Hochschule bekannter zu machen. Dies versucht sie auch mit den klassischen Themen der Piratenpartei, nämlich Transparenz und Datenschutz umzusetzen. Die konkreten Forderungen betreffen allerdings zumeist die Hochschulpolitik selbst, besonders die Arbeit des StuPa und des AStA. Es mangelt hingegen an Forderungen, die die hochschulpolitisch nicht involvierten Studierenden betreffen.

Parties sind ein wichtiger Bestandteil des Campuslebens, aber was soll man großartig zu einer Gruppierung sagen, die sich in das höchste politische Gremium der Studierendenschaft wählen lassen will, allein mit dem Ziel, Parties zu organisieren? Wem weder an einer Repolitisierung der Studierendenschaft gelegen ist noch an der Vertretung sämtlicher Interessen der Studierenden abseits von Parties, der kann jedoch guten Gewissens seine Stimme der Gruppierung „ODEON/CampusBASH“ geben.

Der Schwerpunkt scheint in diesem Jahr auf unpolitischen und bürgerlichen Gruppen zu liegen, doch der Wahlausgang ist nach wie vor völlig offen. Es wird darauf ankommen, wem es gelingen wird, mit seinen Inhalten die Wähler sowohl zu überzeugen als auch zu mobilisieren.