Wer ist Extremist und was ist das überhaupt?

Zu Beginn des Monats wurde von der Grünen Jugend und der Linksjugend [’solid] die Kampagne „Ich bin linksextrem“ ins Leben gerufen, welche, wie zu erwarten war, kontrovers aufgenommen wurde und sogar zu einer wenig einfallsreichen Gegenkampagne der JuLis unter dem Titel „Ich bin demokratisch“ führte. Doch was sind eigentlich die genauen Ziele dieser Kampagne?

Vordergründig handelt es sich um eine ironische Auseinandersetzung mit dem unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten fragwürdigen, aber für die politische Agitation vor allem bürgerlicher Vertreter ungemein nützlichen Begriff des „Extremismus“. Nützlich ist er vor allem deshalb, weil unter ihm verschiedenste politische Strömungen zusammengefasst werden, deren einzige Gemeinsamkeit die ist, dass sie in irgendeiner Form in Opposition zum bürgerlichen Staat und/oder zur kapitalistischen Produktionsweise stehen. Dabei spielt es auch nur eine untergeordnete Rolle, ob es sich konkret um reaktionäre, antimoderne Strömungen handelt, die hinter die Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen zurück wollen, gar um Faschisten, oder um Menschen mit dem zutiefst humanistischen Anliegen, eine Welt zu ermöglichen, in der Hunger, Ausbeutung, Rassismus und derlei Übel endgültig der Vergangenheit angehören. Dabei spricht der Begriff auch Affekte an, die dem Alltagsverstand als vollkommen logisch und nachvollziehbar erscheinen. Das „Extreme“, also Äußere, gilt es zu vermeiden, die sprichwörtliche „goldene Mitte“ gilt als erstrebenswert, eine Denkfigur, die bis zur aristotelischen Ethik der Mäßigung, des nicht zu viel und nicht zu wenig, zurückreicht. Wenn diese unreflektiert auf die politische Landschaft übertragen wird, stellt sich auch nicht die Frage, wer darin einen Mittelpunkt definiert, nach welchen Kriterien und mit welcher Legitimation. Wäre es da nicht ebenso berechtigt, den Kommunismus als die Mitte festzulegen und den Kapitalismus als extrem?

Schaut man sich konkrete Stellungnahmen auf der Kampagnenseite an, kann man allerdings eine Überraschung erleben. Es dominieren Positionierungen gegen Nationalismus, Sexismus, Rassismus etc. und für Pazifismus, soziale Gerechtigkeit oder dergleichen, allesamt selbst aus der Perspektive der Extremismustheoretiker keine ultrarevolutionären Forderungen sondern auch schon bei wohlmeinenden linksliberalen Menschenfreunden politische Mindeststandards, wobei einige Äußerungen auch gar nicht einer Richtung zugeordnet werden können oder je nach Kontext einen völlig anderen Gehalt haben. Der meist wohlklingende Begriff des Pazifismus wäre z.B., verstanden als „Appeasement“ und als Nichteinmischung, im Angesicht von Auschwitz und den zahllosen Verbrechen Nazideutschlands geäußert, geradezu menschenverachtend geworden.

Bleibt also festzustellen, dass die Kampagne nicht vom Marxismus oder anderen revolutionären Strömungen geprägt ist sondern eher von einem linksliberalen common sense, der mit dem Anspruch auftritt, seine Positionen müßten doch eigentlich jedermann einleuchten. Damit verbunden ist häufig auch eine Naivität, die der der JuLi-Gegenkampagne „Ich bin demokratisch“ in nichts nachsteht. Die medienwirksame Empörung bürgerlicher Jugendverbände wie der JuLis und der Jungen Union ist dennoch nachvollziehbar. Auch wenn die Kampagne selbst ihrem Verständnis nach nicht durchgehend „linksextremistisch“ sein dürfte, können sie natürlich nicht zulassen, dass der Begriff seine hegemoniale Wirkung verliert, wenn man nicht mehr bei seiner Nennung vor Schreck zusammenzuckt sondern ihn viel mehr der Lächerlichkeit preisgibt, indem man ihn mit beliebigen Inhalten füllt. In diesem Sinne kann man in der Kampagne sogar mehr sehen als einen Versuch der Grünen Jugend, das in linken Kreisen stark gelittene Image aufzupolieren und so für Jugendliche und junge Erwachsene in diesem Umfeld wieder attraktiver zu werden.