Neuer AStA gewählt!

Nach dem Eklat bei der Wahl des bürgerlichen AStA im vergangenen Jahr verlief die diesjährige Wahl relativ ruhig und ereignislos. Dies mag vor allem daran gelegen haben, dass diesmal weder ein rein bürgerlicher noch ein rein linker AStA gewählt wurde, sondern einer im dem alle politischen Richtungen vertreten sind, von Marxisten bis hin zu Konservativen. Der Begriff eines „AStA der studentischen Einheit“ machte die Runde.

Die INTAL ist mit dieser Konstellation alles andere als zufrieden und sieht in ihr ein großes internes Konfliktpotential. Angesichts der politischen Lage an der Bergischen Universität und der Möglichkeiten, die sich in der Tätigkeit als AStA-Referent ergeben, wäre es allerdings ein schwerwiegender Fehler, sich ein Dogma der Nichtbeteiligung zueigen zu machen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser AStA wieder ein politischer AStA wird. Wir wollen versuchen, politisches Bewußtsein zu schaffen in einer weitgehend entpolitisierten Studierendenschaft und so unseren Beitrag leisten zu tiefgreifenden politischen Veränderungen.

Der AStA in dieser Legislaturperiode wird sich folgendermaßen zusammensetzen:

AStA Vorsitz
Marek Drulla (Piraten), Heinrich Thiel (Juso), Daniel Todorovic (Juso)

Finanzreferentin
Julia Buschhorn (LHG)

Hochschulpolitik & politische Bildung
Malte Hermsen (Grüne), Dominic Kleinebenne
(INTAL), Simon Heimbach (Juso), Serhat Aydemir (INTAL), Sven Metz (LHG), Anna Rottke (RCDS)

Soziales & Information
Julia Wiedow (PARTEI), Ayse Yavuz (BTS), Daniel Schmitz (Piraten),

Kultur, Gebäude &Technik
Bakr Fadl (Odeon), Josua Schneider (Odeon), Wolf Reidemeister
(Odeon), Mehmet Fatih Demir (BTS), Martin Kappmeier (Juso)

Presse & Öffentlichkeitsarbeit
Carsten Dahlmann (LHG), Canan Baskin (Juso), Laura Vormbrock
(Listenlos), Ricarda Maaß (Listenlos)

Mobilität & Ökologie
Jason Whichelo (INTAL), Andre Thiemermann (Juso), Jacques Patrick Dadjeu (Juso)

Wie geht es weiter?

Die Ergebnisse der StuPa-Wahl 2012 liegen vor, die Gewinner und Verlierer stehen fest. Ein Gewinner der Wahl ist ohne Zweifel die INTAL, der es mit offener aber klarer weltanschaulicher Grundlage und konkreten hochschulpolitischen Forderungen gelang, zur federführenden Fraktion der konsequenten Linken an der Bergischen Universität zu werden und zwei Sitze im StuPa zu erreichen. Der große Sieger der Wahl ist jedoch die Juso-HSG, welche die Anzahl ihrer Sitze gegenüber dem Vorjahr verdoppelte und nun sechs Abgeordnete ins StuPa entsendet. RCDS und LHG, die Speerspitzen des bürgerlichen Lagers, mußten deutliche Verluste einstecken. Der RCDS nimmt nur noch fünf statt wie zuvor sieben Sitze ein, die LHG verschlechterte sich von drei auf zwei Sitze. Die Partytruppe „ODEON/Campusbash“, von der im Vorfeld die Mobilisierung großer, unpolitischer Wählermassen erwartet wurde, blieb hinter den Erwartungen zurück und kam ebenfalls auf zwei Sitze. Der Piraten-HSG gelang es nicht, vom Piratenboom bei den vergangenen Landtagswahlen zu profitieren und erreichte lediglich einen Sitz. Als Gründe werden u.a. mangelnde Wahlkampfpräsenz und ein zu wenig konkretes hochschulpolitisches Programm genannt.

Die diesjährige Wahl ist aus mehreren Gründen überraschender verlaufen als die des Vorjahres. Der von nicht Wenigen prognostizierte erdrutschartige Sieg der Gruppe „ODEON/Campusbash“ ist nicht eingetroffen, allein mit Parties und Freibier scheint man also doch keine Wahlen zu gewinnen. Mit Waffeln, mögen sie noch so gut schmecken, (danke für die Waffel, liebe LHG!) ebenfalls nicht. Überraschend ist besonders, dass die Verluste des RCDS nicht deutlicher ausfielen angesichts der in pseudorebellischer Manier auf dem gesamten Campus mit Sprühkreide angebrachten Graffiti. Es ist kaum anzunehmen, dass sich dezidiert konservative Wählerschichten davon mobilisieren ließen. Man würde den RCDS allerdings unterschätzen, glaubte man, er verließe sich in erster Linie auf konservative Stammwähler. Nicht erst unter der Ägide Nina Hartlmaiers, der politischen Erbin Sabrina Oesterwinds, wurde die Wahlkampfstrategie ausgegeben, möglichst unpolitische und, was die hochschulpolitischen Vorgänge betrifft, uninformierte Studierende auf dem Weg zur Mensa abzufangen und sie Jahr für Jahr mit leeren Versprechungen und Wahlgeschenken zu ködern. Dies nämlich ist die Hauptzielgruppe des RCDS, nicht der kleinbürgerliche, konservative Biedermann. Der große Sieg der Jusos war ebenfalls nicht unbedingt zu erwarten nach dem mauen Wahlkampf des vergangenen Jahres mit dem farblosen Spitzenkandidaten Mark Schroller. Als Architektin des Erfolges kann nicht zuletzt Canan Baskin gelten, die von 53 zur Wahl angetretenen Personen die mit Abstand meisten Stimmen erreichte, besonders im Fachbereich G, der aufgrund fachschaftlichen Engagements ihre unumstrittene Hausmacht sein dürfte.

Die entscheidende Frage die sich nun angesichts dieses Wahlausgangs stellt ist die, welche politischen Konstellationen sich daraus nun ergeben könnten. Erneut ein bürgerlicher AStA bestehend aus RCDS, LHG, BTS und ODEON/Campusbash oder ein von den Jusos geführter AStA? Bei letzterer Möglichkeit ist jedoch bislang nicht so klar, wie sie sich konkret gestalten wird.

Die Wahlzeitung

Auch in diesem Jahr wurde, wie im Vorfeld der StuPa-Wahl üblich, eine Infozeitung herausgegeben, in der alle zur Wahl antretenden Gruppierungen die Möglichkeit haben, sich selbst und ihre Programmatik auf zwei Seiten vorzustellen. Wir haben uns die Vorstellungen der anderen Gruppen zu Gemüte geführt und möchten nun auch der interessierten Öffentlichkeit unsere Eindrücke mitteilen.

Beginnen wir mit dem RCDS, der versucht, mit Themen zu punkten, auf die er nur begrenzten Einfluß haben dürfte, namentlich die Einführung einer „Uni-Card“ und die Senkung der GEZ-Gebühren. Darüber hinaus zieht der RCDS Bilanz seiner AStA-Arbeit, die, wie sollte es anders sein im Wahlkampf, sehr positiv ausfällt. Als Verdienst rechnet der RCDS sich an, „hart gearbeitet“ und dafür gesorgt zu haben, dass „alle Studenten jederzeit einen Ansprechpartner“ hatten. Blanker Hohn, wenn man bedenkt, dass der AStA schon vor Ende der Legislaturperiode abgesetzt wurde, nicht zuletzt wegen mangelnden Arbeitseinsatzes auch der RCDS-Referenten und des AStA-Vorsitzenden Rainer Mucha (RCDS). Man hofft offensichtlich darauf, uninformierte Wähler wie im letzten Jahr mit einer umfangreichen Wahlkampfpräsenz und den üblichen Versprechungen ködern zu können.

Im Gegensatz dazu beginnt die Darstellung der LHG mit einem Hauch Selbstkritik, nämlich der Feststellung, dass die vergangene Legislaturperiode nicht besonders arbeitsreich gewesen sei. Dies wird jedoch sogleich mit einer Abgrenzung von den anderen Koalitionsfraktionen relativiert. Die LHG sei nämlich die Gruppe gewesen, die am meisten gearbeitet hätte, wodurch auch die Selbstdarstellung des RCDS als hart arbeitend deutlich konterkariert wird. Ansonsten arbeitet die LHG wieder mit ihrem Lieblingsbegriff, nämlich der „Vernunft“. Natürlich ohne weitere Erläuterungen, denn wer kann nur ernsthaft gegen eine Partei sein, die „Vernunft im AStA“ fordert?

Die Jusos verzichten diesmal auf Juxforderungen wie „Keine Klausuren an Karneval!“ und konzentrieren sich neben allgemeinen Positionierungen auf Forderungen zur Gestaltung der AStA-Ebene. Nach dem eher mauen Wahlkampf des vergangenen Jahres bleibt zudem abzuwarten ob die Jusos ihren Sangriaausschank wieder aufnehmen

Ungeachtet seiner vorzeitigen Absetzung als AStA-Vorsitzender zieht Kai Schumann mit der PARTEI das gewohnte Satireprogramm durch. Besonders bemerkenswert ist, dass Kai Schumann in Anlehnung an Friedrich II. von Preußen fordert , der AStA solle „erster Diener der Studierendenschaft“ sein. Hat er sich während seiner Amtszeit etwa auch in der Rolle eines absoluten Monarchen gesehen, den Parlamentsbeschlüsse nicht interessieren?

Der „Bund der türkischen Studierenden“ scheint Wert darauf zu legen, keiner Partei nahezustehen und besonders darauf, nicht allein die „türkischen“ Interessen zu vertreten. In diesem Fall muß man sich allerdings fragen, wieso man einen solchen Namen für seine Hochschulgruppe gewählt hat. Darüber hinaus hat der Beitrag des BTS neben der Vorstellung der Kandidaten und einiger nicht näher erklärter, schlagwortartig formulierter Forderungen nichts zu bieten.

Die Hochschulgruppe der Piratenpartei formuliert es gleich zu Beginn ihres Beitrages als Ziel, die Piratenpartei an der Hochschule bekannter zu machen. Dies versucht sie auch mit den klassischen Themen der Piratenpartei, nämlich Transparenz und Datenschutz umzusetzen. Die konkreten Forderungen betreffen allerdings zumeist die Hochschulpolitik selbst, besonders die Arbeit des StuPa und des AStA. Es mangelt hingegen an Forderungen, die die hochschulpolitisch nicht involvierten Studierenden betreffen.

Parties sind ein wichtiger Bestandteil des Campuslebens, aber was soll man großartig zu einer Gruppierung sagen, die sich in das höchste politische Gremium der Studierendenschaft wählen lassen will, allein mit dem Ziel, Parties zu organisieren? Wem weder an einer Repolitisierung der Studierendenschaft gelegen ist noch an der Vertretung sämtlicher Interessen der Studierenden abseits von Parties, der kann jedoch guten Gewissens seine Stimme der Gruppierung „ODEON/CampusBASH“ geben.

Der Schwerpunkt scheint in diesem Jahr auf unpolitischen und bürgerlichen Gruppen zu liegen, doch der Wahlausgang ist nach wie vor völlig offen. Es wird darauf ankommen, wem es gelingen wird, mit seinen Inhalten die Wähler sowohl zu überzeugen als auch zu mobilisieren.

Wahlplakate der INTAL


INTAL tritt an zur StuPa-Wahl

Die Internationale Antikapitalistische Linke (INTAL) wird mit einer Liste zu den StuPa-Wahlen antreten. Wir verstehen uns als offene linke Liste, deren Ziel es ist, die Studierbedingungen und den Hochschulalltag an der Bergischen Universität allgemein und konkret zu verbessern. Wir haben dazu in Gesprächen mit Studierenden programmatische Forderungen erarbeitet, auf deren Umsetzung wir hinarbeiten werden. Damit uns dies gelingt, müssen die Studierenden mit ihrer Stimme jedoch zunächst dafür sorgen, dass der AStA nicht erneut von RCDS, LHG, BTS und der PARTEI gestellt wird und es somit keinen weiteren AStA der verschlossenen Tür, keinen AStA der Selbstbereicherung mehr geben wird. Wir sehen uns in der Verantwortung, solche Zustände schonungslos offenzulegen und Versuche, die Studierenden hinters Licht zu führen, zu entlarven.

Wie Nina Hartlmaier, die Vorsitzende des RCDS, im Wahlkampf des vergangenen Jahres zutreffend feststellte, kann man nicht, wie sie sich ausdrückte, so clever sein, zu glauben, man könne als Einzelkämpfer gegen den RCDS antreten. Daher sind wir inhaltlich und personell breit aufgestellt, um eben dies zu tun. Für die INTAL treten folgende Kandidaten zur Wahl an:

1.) Dominic Kleinebenne (Geschichte/Philosophie/Latein)
2.) Caner Ayyildiz (Romanistik/Anglistik)
3.) Jason Whichelo (Geschichte/Anglistik)
4.) Serhat Aydemir (Anglistik/Sozialwissenschaften)
5.) Feliks Bokser (Geschichte/Germanistik)
6.) Tobias Kunze (Romanistik/Geschichte)